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Die kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ)

Aufgabe der kommunalen Verkehrsüberwachung ist die Überwachung des so genannten ruhenden Verkehrs und die Verfolgung und Ahndung dabei festgestellter Ordnungswidrigkeiten.

Die Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeiten hat die bayerische Staatsregierung in der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16. Juni 2015 geregelt. So sind Gemeinden für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) zuständig, jedoch nur diejenigen, welche in § 88 Abs. 3 ZustV angeführt sind.

Überwacht werden im Wesentlichen:

  • Behinderten- und Sonderparkplätze
  • eingeschränkte und absolute Haltverbote
  • verkehrsberuhigte Bereiche und Fußgängerzonen
  • Feuerwehrzufahrten / Rettungswege
  • Geh- und Radwege

Grundsätze:

  • Verkehrsberuhigte Bereiche („Spielstraßen“), Geh- und Radwege, Ladezonen, Parkplätze für Schwerbehinderte, Arztparkplätze müssen für den vor gesehenen und berechtigten Personenkreis nutzbar sein.
  • Feuerwehranfahrtszonen und -zufahrten, Engstellen, Rettungs- und Fluchtwege müssen für den schnellen und reibungslosen Rettungs- bzw. Ver- und Entsorgungseinsatz (z.B. Müllabfuhr) frei bleiben.
  • Durch die Pflicht des Auslegens einer Parkscheibe, verbunden mit der beschilderten Höchstparkdauer werden Zweckentfremdungen von Kurzzeitparkplätzen durch Dauerparker eingedämmt und dadurch die Umschlaghäufigkeit im Sinne von Handel und Dienstleistung erhöht.
  • Halt- und Parkverbote müssen zur Vermeidung von Verkehrsstaus und zum möglichst reibungslosen Verkehrsfluss überwacht werden.
  • Parkeinschränkungen wie zum Beispiel das Ausweisen einer Parkfläche ausschließlich für PKW sind erforderlich, um z.B. Lärmbelästigungen und Abgase durch LKW in Wohngebieten zu unterbinden. Ebenso soll dadurch das (oft dauerhafte) Abstellen von Anhängern unterbunden werden.
  • Auch Radfahrer haben die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu beachten, wenn Sie am Straßenverkehr teilnehmen.

Ziele:

  • Steigerung des Parkraums durch Erhöhung der Umschlagszahlen an Kurzzeitparkplätzen durch Parkscheibenpflicht verbunden mit einer Höchstparkdauer. Davon profitieren die ansässigen Unternehmen und deren Kunden.
  • Freihalten der Sonderparkplätze für ihren eigentlichen Zweck, damit z.B. Schwerbehinderte reibungslos deren Arzttermine wahrnehmen können.
  • Durch die Durchsetzung allgemeiner Halt- und Parkverbote wird eine Behinderung des Straßenverkehrs unterbunden, wovon alle Verkehrsteilnehmer profitieren.